Die Kleine Aussenpolitik

Der Kanton Basel-Stadt ist aufgrund seiner Grenzlage und Grösse darauf angewiesen, die Interessen innerhalb der Nordwestschweiz und über die Landesgrenzen gut abzustimmen. Die Kleine Interessenpolitik wird vom Präsidialdepartement verantwortet.

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Präsidiumssitzung der Oberrheinkonferenz unter der Leitung von Elisabeth Ackermann in Rheinfelden.

Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann ist im laufenden Jahr Präsidentin der Oberrheinkonferenz (ORK). Seit Juni 2017 war sie zudem Präsidentin der Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK), verbunden mit einem Einsitz im Leitenden Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Dies ermöglichte in den vergangenen zwei Jahren bei der Wahrnehmung der Aussenbeziehungen eine «360-Grad-Perspektive» einzunehmen.

Nordwestschweizer Regierungskonferenz mit neuer Strategie
Mit ihrer neuen Strategie für die Jahre 2019 bis 2022 verfügt die Nordwestschweizer Regierungskonferenz heute erstmals über eine einheitliche Stossrichtung, die mit der Interessenvertretung in Bundesbern, der regionalen Kooperation unter den Kantonen und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit alle Arbeitsschwerpunkte umfasst. Mit interkantonal abgestimmten Positionsbezügen und der Durchführung von diversen Anlässen für Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentarier wurde das gemeinsame Verständnis für die Anliegen der Region gefördert. Dies gilt unter anderem für das Thema Mobilität und Verkehrsinfrastrukturen, wie z.B. das Herzstück der S-Bahn Basel, aber auch für das Thema der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie des Bildungs- und Forschungsraumes Nordwestschweiz, die für den trinationalen Metropolitanraum Basel von grosser Bedeutung sind. Im Juni 2019 geht das Präsidium der Nordwestschweizer Regierungskonferenz vom Kanton Basel-Stadt an den Kanton Basel-Landschaft über.

Präsidentschaft der Oberrheinkonferenz 2019
Seit Anfang Jahr steht Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz vor. Unter dem Motto «Gemeinsam die Gegenwart und Zukunft gestalten» verfolgt ihre Präsidentschaft das Ziel, die Zusammenarbeit am Oberrhein insbesondere in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Raumplanung und Kultur weiter zu vertiefen. Ein persönliches Anliegen ist der verstärkte Einbezug der jüngeren Generationen: Zu diesem Zweck sollen in einer repräsentativen Umfrage die Anliegen und Bedürfnisse von 18- bis 29-Jährigen im trinationalen Oberrheinraum ermittelt werden. Die Ergebnisse werden in die künftigen Arbeiten der ORK einfliessen.

Im Bereich Mobilität steht die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturen am Oberrhein, wie z.B. der Bahnanschluss zum EuroAirport im Fokus. Beim Thema Wirtschaft sieht die ORK im Fachkräftemangel in verschiedenen Branchen eine zentrale Herausforderung. Diese muss entlang des Oberrheins gemeinsam angegangen werden, um die Komplementarität zwischen den Teilregionen zu verstärken und konkurrierendes Verhalten zu vermeiden.

Im Bereich Raumplanung ist eine fortlaufende statistische Raumbeobachtung geplant, um den Arbeitsgruppen der ORK und allen Verwaltungen am Oberrhein eine grenzüberschreitende Datenbasis zu ermöglichen. Ein Höhepunkt im Kulturbereich stellt das diesjährige 20-Jahr-Jubiläum des Museums-PASS-Musées dar, für welches die ORK die Schirmherrschaft übernommen hat. Es handelt sich hierbei um eine der wohl erfolgreichsten Initiativen am Oberrhein.

Das Programm der Schweizer ORK-Präsidentschaft wurde in nachfolgendem Video festgehalten:

Konferenz der Kantonsregierungen
Zur Kleinen Aussenpolitik des Kantons gehören auch der nationale Austausch und die gemeinsame Positionierung mit den anderen Schweizer Kantonen. Über die Konferenz der Kantonsregierungen koordinieren und äussern die Kantone ihre Interessen auf Bundesebene, aktuell z.B. in Zusammenhang mit den Diskussionen rund um das institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Hier erwarten die Kantone, dass der Bundesrat sie in den weiteren Prozess einbezieht, was aufgrund der trinationalen Grenzlage auch im Interesse von Basel-Stadt ist.

Weiterführende Informationen

Oberrheinkonferenz (ORK)

Trinationale Zusammenarbeit